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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Definition

  1. Die Dienstleistungsfirma medicaltex GmbH wird im Folgenden „medicaltex“ genannt.
  2. Der Vertragspartner, der medicaltex für die Durchführung einer Dienstleistung beauftragt oder eine Ware bestellt, wird im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet.
  3. Die Vergütung, die medicaltex dem Auftraggeber für die Erbringung der Leistungen gemäß dem Angebot in Rechnung stellt, wird im Folgenden als „Vergütung“ bezeichnet.

II. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte von medicaltex mit seinem Auftraggeber. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung der AGB.
  2. Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.
  3. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  4. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber in ihrer aktuellen Version.

III. Vertragsschluss

  1. Der Gegenstand des Vertrages, die zu erbringende Leistung sowie die zu zahlende Vergütung ist im jeweiligen Angebot von medicaltex beschrieben.
  2. medicaltex behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder zurückzuziehen, solange es nicht wirksam vom Auftraggeber angenommen wurde.
  3. Indem der Auftraggeber das Angebot von medicaltex akzeptiert, erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er das Angebot gemäß den AGB angenommen hat. Die Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber erfolgt entweder schriftlich auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail oder durch Bestätigung des Angebotes und der AGB in dem Online-Portal von medicaltex.
  4. Der Vertrag kommt zustande, sobald medicaltex dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung zugesendet hat oder mit den zur Auftragsausführung verbundenen Arbeiten begonnen hat oder die bestellte Ware versendet hat. Ein Rücktritt von dem Vertrag ist dann für den Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von medicaltex gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr möglich.
  5. Änderungen des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen medicaltex und dem Auftraggeber. Die Vereinbarung enthält die neu kalkulierte Vergütung für die von medicaltex zu erbringenden Leistungen.
  6. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie durch medicaltex schriftlich bestätigt wurden.
  7. medicaltex gewährt keine Exklusivität für bestimmte Produkte, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden, es sei denn, sie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Falls Exklusivität vereinbart wird, werden ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar schriftlich festgelegt.

IV. Vergütung, Aufrechnung

  1. Die Vergütung, die medicaltex dem Auftraggeber für die Erbringung der Leistung gemäß dem Angebot in Rechnung stellt, dient zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Leistung. Die Fälligkeit der Vergütung wird in den projektbezogenen Vertragsbedingungen oder Angeboten geregelt.
  2. Alle Preisangaben von medicaltex verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Im Falle von Zahlungsverzug ist medicaltex berechtigt, Verzugzinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen und für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs ein Entgelt von 10 Euro netto zu erheben. medicaltex behält sich im Falle von Zahlungsverzug das Recht vor, die Dienstleistung oder Teile der Dienstleistung zurückzubehalten.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind dem Auftraggeber untersagt.
  6. Entstehen nach Vertragsabschluss durch Änderungs- oder Zusatzwünsche des Auftraggebers Mehrkosten, kann medicaltex diese gesondert in Rechnung stellen.
  7. Mehrkosten, die von medicaltex bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann medicaltex gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und der Auftraggeber seine Zustimmung hierzu gegeben hat.

V. Auftragsdurchführung

  1. Damit die Erbringung der jeweiligen Verpflichtung für den Auftraggeber und medicaltex effizient ablaufen kann, unterstützen sich beide Parteien nach bestem Wissen und Gewissen.
  2. medicaltex ist es gestattet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Dienstleistungsauftrag Unteraufträge innerhalb der eigenen Organisation oder an geeignete Dritte zu vergeben. medicaltex sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt- und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, wie z.B. der Datenschutz, eingehalten werden.
  3. Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Unterauftragnehmer fordert, haftet medicaltex nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit.

VI. Liefertermine, Gefahrenübergang

  1. Die Liefer- und Leistungsfristen werden in den projektbezogenen Vertragsbedingungen und/oder Angeboten geregelt. medicaltex unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um innerhalb des kalkulierten Zeitrahmens, der in den betreffenden Vertragsbedingungen oder dem betreffenden Angebot angegeben wird, die vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Falls Liefer- und Leistungsfristen von medicaltex nicht eingehalten werden können, vereinbart der Auftraggeber mit medicaltex angemessene neue Liefer- und/oder Leistungsfristen. Falls diese neu vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen von medicaltex ebenfalls nicht eingehalten werden können und die Ursache allein bei medicaltex liegt (siehe V.2 und V.3), kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen kann medicaltex dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
  2. medicaltex ist nicht haftbar, wenn durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Streik oder von medicaltex nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen nicht eingehalten werden können. Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die entsprechende Zeitspanne (vom Beginn bis zur Behebung der Störung). medicaltex informiert den Auftraggeber über Beginn und Ende der Störung.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, medicaltex alle notwendigen Informationen und Unterlagen, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Gerät der Auftraggeber hiermit in Verzug, ist medicaltex nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen einzuhalten.
  4. Die in Auftrag gegebene Ware (z.B. Papierfragebögen) wird auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers transportiert.

VII. Nutzung des medicaltex Online-Portals

  1. Eine Nutzung des medicaltex-Online-Portals ist nur möglich, wenn sich der Auftraggeber auf der Homepage von medicaltex erfolgreich registriert hat. Der Auftraggeber erhält nach erfolgreicher Registrierung einen Aktivierungscode von medicaltex, mit dem er seine erste Anmeldung unter Angabe eines Benutzernamens und eines Passwortes durchführen kann.
  2. Der Auftraggeber darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen und muss die Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahren.
  3. Sofern medicaltex den begründeten Verdacht hat, dass ein Dritter den Zugang des Auftraggebers unberechtigt nutzt, ist medicaltex berechtigt den entsprechenden Zugang zu sperren. In diesem Fall erhält der Auftraggeber neue Zugangsdaten von medicaltex.
  4. Dritte im Sinne der Absätze (2) - (3) sind nicht die Mitarbeiter des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass nur die Mitarbeiter Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten, die diese für die Erfüllung der Aufgaben des Auftraggebers benötigen.

VIII. Vertragsdauer, Kündigung und Stornierung

  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus den projektbezogenen Vertragsbedingungen.
  2. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Die vorzeitige Kündigung ist bei Verträgen mit einer fest vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen. Das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  3. Verträge ohne eine feste Laufzeit können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals (es gilt das Datum des Poststempels) gekündigt werden. Falls eine Mindestlaufzeit für den Vertrag vereinbart ist, kann der Vertrag frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
  4. Beiden Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten. Bei Verstößen gegen Pflichten aus diesem Vertrag ist medicaltex berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und bereits erbrachte Leistungen sofort abzurechnen. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch medicaltex der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
  5. Die Kündigung bedarf der Schriftform - per Telefax oder Brief.
  6. Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gründen, die weder der Auftraggeber noch medicaltex vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, informiert medicaltex unverzüglich den Auftraggeber. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, ist medicaltex berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben.
  7. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von medicaltex nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat medicaltex das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

IX. Mängel

  1. medicaltex gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung. Der Auftraggeber hat die Untersuchungsergebnisse, die Auswertungsberichte und/oder die Ware (z.B. Papierfragebögen) unmittelbar nach Entgegennahme zu prüfen.
  2. Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt der Untersuchungsergebnisse, Auswertungsberichte und/oder der Ware (z.B. Papierfragebögen) schriftlich gegenüber medicaltex rügt, anderenfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch bis zu drei Monaten ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Ergebnisse (Daten). Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Ergebnisse (Daten) und beträgt ein Jahr. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und seine Art, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
  3. Falls Aufwendungen durch Mängelrügen entstehen, die nicht auf Mängel der von medicaltex erbrachten Leistung beruhen, so wird der Kunde medicaltex die entstandenen Kosten nach Aufwand auf der Basis der jeweils gültigen Preise von medicaltex vergüten.

X. Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. medicaltex übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der für die Datenübertragung und Datenerfassung genutzten technischen Einrichtungen.
  2. Die Online-Dienste von medicaltex (z.B. medicaltex-Online-Portal, www.internetumfrage.de, www.patientenallee.de) werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch technisch bedingt nicht garantiert werden. Unterbrechungen, die nicht von medicaltex verschuldet sind, sowie Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten an Hard- und Software, führen nicht zu einem Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüchen des Kunden.
  3. medicaltex gewährleistet nicht, dass die Online-Dienste den Anforderungen des Kunden entsprechen und jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind.
  4. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf, dass die Online-Dienste unter allen Browsern und Betriebssystemen fehlerfrei funktionieren.
  5. Auskünfte durch medicaltex erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung seitens medicaltex für erteilte Auskünfte besteht nicht. Auskünfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art.
  6. medicaltex haftet nicht für Folgeschäden irgendwelcher Art, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der für ihn durchgeführten Dienstleistung entstehen. Der Auftraggeber erkennt hiermit an, dass er allein für die Folgen der Maßnahmen verantwortlich ist, die er aufgrund der Ergebnisse oder aufgrund der Interpretation der Ergebnisse trifft.
  7. medicaltex steht nicht dafür ein, dass die von ihr erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.
  8. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen medicaltex oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch medicaltex, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. medicaltex haftet nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist grundsätzlich auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

XI. Urheberrechte und Eigentumsrechte

  1. medicaltex verbleiben alle Rechte, die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren und Verfahrenstechniken, grafischen und tabellarischen Darstellungen sowie allen zugesandten Materialien, Fragebögen und Berichten, die im Rahmen der Angebotserstellung oder der Leistungserbringung von medicaltex verwendet oder erstellt wurden, ausschließlich medicaltex zusteht. Eine Bearbeitung oder Vervielfältigung ist auf keinem wie immer gearteten Weg (mechanisch, digital, Internet) zulässig. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.
  2. Ausgefüllte Fragebögen, Computeraufzeichnungen oder schriftliche Aufzeichnungen die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung von medicaltex und/oder dessen Subunternehmer erstellt werden, sind Eigentum von medicaltex und werden gemäß den gültigen gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt, gespeichert, vernichtet bzw. gelöscht. medicaltex verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen in digitaler Form für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung des Untersuchungsberichts aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
  3. Die an den Auftraggeber gelieferten Waren (z.B. Papierfragebögen) und/oder die an den Auftraggeber gelieferten Berichte, Ergebnisse und Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von medicaltex.

XII. Verwendung des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse

  1. medicaltex hat das Recht alle Daten, Ergebnisse und sonstigen Erkenntnisse aus der erbrachten Dienstleistung für interne Zwecke, als Teil seiner Datenbanken und für Gesamtstatistiken zu nutzen und zwar sowohl während der Laufzeit des vorliegenden Vertrages als auch über den Bestand des Vertragsverhältnisses hinaus. medicaltex ist verpflichtet, die Anonymität des Auftraggebers, der Befragten und/oder der Testpersonen zu wahren.
  2. Auswertungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn, medicaltex stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder einer Veröffentlichung schriftlich zu.
  3. medicaltex gewährt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche Recht, Ergebnisse aus den Auswertungsberichten zu veröffentlichen. Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus den Ergebnissen zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei medicaltex als Verfasser des Untersuchungsberichts oder der Studie nennen (z.B. „Mitarbeiter-Studie, www.medicaltex.de“, „AQS1-Studie, www.medicaltex.de“).
  4. Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung von medicaltex sind erst zulässig, nachdem medicaltex den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben und diesem ausdrücklich zugestimmt hat.
  5. Der Auftraggeber stellt medicaltex von allen Ansprüchen frei, die gegen medicaltex geltend gemacht werden kann, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder falsche Werbung.

XIII. Vertraulichkeit

  1. Informationen und Ideen, die während eines Verkaufsgesprächs oder einer Beratung weitergegeben werden sowie die Inhalte der von medicaltex erstellten Angebote müssen von dem Auftraggeber streng vertraulich behandelt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von medicaltex ist eine Weitergabe an Dritte nicht erlaubt.
  2. medicaltex und der Auftraggeber sind verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen der Durchführung der Dienstleitung wechselseitig ausgetauscht werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen des vorliegenden Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

XIV. Datenschutz und Datensicherung

  1. Falls die Dienstleistung von medicaltex die Bereitstellung von personenbezogenen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail) durch den Auftraggeber voraussetzt, muss der Auftraggeber sicherstellen, dass er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Bereitstellung dieser Daten berechtigt ist oder falls erforderlich die Einwilligung der betroffenen Personen nachweislich eingeholt hat. medicaltex verpflichtet sich, die gültigen Datenschutzgesetze einzuhalten und die vom Auftraggeber bereitgestellten personenbezogenen Daten sicher aufzubewahren und ausschließlich gemäß den gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden.
  2. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass medicaltex die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Daten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.
  3. medicaltex ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist. Dies betrifft Dienstleistungsunternehmen von medicaltex, insbesondere Kreditinstitute für das Lastschrifteinzugsverfahren und den Lettershop zur Verpackung und dem Versand der Bestellung.
  4. Aus Gründen des Datenschutzes ist es nicht möglich, dem Auftraggeber Informationen zu übermitteln, in denen einzelne Personen identifizierbar sind. Insbesondere erstellt medicaltex keine Auswertungen, falls eine Einzelperson wegen zu geringer Fallzahl identifiziert werden kann. Falls bei einer Studie eine Auswertung von Einzelpersonen notwendig ist, muss jede einzelne Person vorab Ihre Einwilligung schriftlich mitteilen.
  5. Selbst bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch medicaltex ist ein Verlust von Daten möglich. Der Auftraggeber ist deshalb selbst verantwortlich, seine persönlichen Daten, wie Umfrageergebnisse, regelmäßig durch Herunterladen zu sichern.

XV. Testung von Produkten

  1. Wenn die Dienstleistung das Testen oder Verwenden von Produkten (einschließlich Prototypen) für den Auftraggeber beinhaltet, stellt der Auftraggeber medicaltex von allen Ansprüchen frei, die wegen Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegenüber medicaltex oder Mitarbeitern von medicaltex geltend gemacht werden. medicaltex haftet auch nicht für den Verlust oder die Beschädigung der zu testenden Produkte, nachdem sie an die Testteilnehmern ausgegeben wurden.
  2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen technischen Prüfungen / Untersuchungen / Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind. Er übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt für den Test geeignet ist, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen medicaltex zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.
  3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

XVI. Allgemeine Bestimmung

  1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  2. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist für beide Parteien München, sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann oder Unternehmer, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  3. Sollten einzelne oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt, dass diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Unwirksamen am nächsten kommt.

Stand: 12.09.2011

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